Offener Brief des Netzwerks österreichischer Frauen- und Mädchenberatungsstellen zum Entwurf des 3. Gewaltschutzgesetzes, 970/A, an die Abgeordneten des Österreichischen Nationalrates

Sehr geehrte Damen und Herren!

Werte Abgeordnete im Nationalrat!

Wir wenden uns mit diesem Offenen Brief an Sie, um unsere Besorgnis zum Entwurf des 3. Gewaltschutzgesetzes, der in Form des Antrages 970/A vorliegt, zum Ausdruck zu bringen!

Das Netzwerk österreichischer Frauen- und Mädchenberatungsstellen ist eine Dachorganisation von 60 Frauen-, Familien-, Migrantinnen- und Mädchenberatungsstellen im gesamten Bundesgebiet. Weit über 100.000 Frauen und Mädchen wenden sich jährlich an unsere Mitgliedseinrichtungen. Viele dieser Frauen und Mädchen sind von Gewalt betroffen. Somit spielen Frauen- und Mädchenberatungsstellen eine wichtige Rolle bei der Prävention und dem Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt. Auf Grund dieser Expertise waren einige Vertreterinnen unserer Mitgliedsorganisationen auch in der Task Force Strafrecht sowie Opferschutz & Täterarbeit einbezogen.

Aus unserer Sicht birgt der Gesetzesentwurf sehr viele Gefahren in sich, die für uns nicht akzeptabel sind.

Besonders kritisch sehen wir die Anzeigepflicht durch die Gesundheitsberufe. Damit wird von Gewalt betroffenen Frauen die Entscheidungsfreiheit für ihr weiteres Vorgehen genommen. Das ist ein massiver Eingriff in das Persönlichkeitsrecht!

Frauen, die Opfer von Gewalt geworden sind, müssen darauf vertrauen können, dass ihre körperliche und physische Wiederherstellung nach einem so traumatischen Ereignis in vertrauensvoller Umgebung im Vordergrund steht. Und nicht die Angst vor einem Verfahren, auf dessen Einleitung und die daraus resultierenden persönlichen Konsequenzen sie keinen Einfluss haben! Dann ist auch zu befürchten, dass sich betroffene Frauen aus Angst vor den rechtlichen Folgen nicht mehr in Behandlung begeben werden und dadurch ihre Gesundheit massiv gefährden!

Ebenso kritisch betrachten wir die geplante Neuregelung des Betretungs- und Annäherungsverbotes. Wir begrüßen eine Ausweitung des Schutzbereiches sowie der davon betroffenen Personengruppen, fordern aber unbedingt eine Beibehaltung der bisherigen Regelungen!

Ein Wegfall des erweiterten Schutzbereiches bei Kinderbetreuungseinrichtungen, Horten und Schulen löst großen Stress und Unsicherheit bei den Opfern und auch UnterstützerInnen aus. Die Bildungseinrichtung kann dem Gefährder nicht mehr sagen, er müsse weggehen, bevor das Kind kommt, da die Bannmeile von 50 Metern erst mit Erscheinen des Kindes wirksam wird. Damit wird das Kind jedenfalls mit dem Gefährder konfrontiert, was wiederum eine hohe psychische Belastung darstellt. Eine Abschaffung der bisherigen, gut funktionierenden Regelung bedeutet aus unserer Sicht einen Rückschritt bei den Rechten von Kindern und Jugendlichen!

Das Gesetz, dass nun zur Diskussion im Nationalrat vorliegt, ist aus unserer Sicht nicht durchdacht. Die parlamentarische Begutachtung im Frühjahr 2019 hat mit zahlreichen und sehr kritischen Stellungnahmen bereits auf diesen Umstand hingewiesen. Es ist daher sehr bedauerlich, dass nun ein Gesetz beschlossen werden soll, wo begründete Einwände der ExpertInnen ignoriert wurden!

Österreich hat sich mit der Ratifizierung der Istanbul-Konvention verpflichtet, alles zu unternehmen, damit Gewalt gegen Frauen verhindert wird! Die Evaluierung im sogenannten GREVIO-Bericht wurde im Nationalrat von allen Parteien beschlossen. Im nun vorliegenden Antrag fanden diese Evaluierungen bedauerlicherweise keinen Eingang.

Daher richtet sich unser Appell an Sie, werte Abgeordnete. Hören Sie auf die fachlich fundierten Meinungen der ExpertInnen. Bitte ziehen Sie diesen Antrag zurück bzw. stimmen Sie ihm nicht zu!

Wir fordern Sie auf, ein Gesetz zu schaffen, das Opfern von Gewalt die Sicherheit gibt, dass sie vom Staat ausreichend und in sensibler Form geschützt sind! Dafür ist im Vorfeld eine breite Diskussion notwendig.

Hier geht es um Menschenleben, um Opferschutz und vor allem um Menschenrechte!

Für das
Netzwerk österreichischer Frauen- und Mädchenberatungsstellen

Rosemarie Ertl, MA
Koordinatorin mit Geschäftsleitungsfunktion

Wien, 23.9.2019